07.01.2010
Haushaltsrede FDP-Fraktion Landau am 15.12.2009
für den Haushalt 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schlimmer,
Herr Bürgermeister Hirsch, geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich mit einem Satz von dem ehemaligen
Bundespräsidenten Herrn Dr. Johannes Rau beginnen: Das Zitat lautet:
Ich habe Sorge, dass eine junge Generation heranwächst, die von allem den Preis
und von nichts den Wert kennt.
Angesichts unserer ständig, scheinbar unhaltbar, steigenden Ausgaben im Sozialund
Jugendhaushalt von 45 Mio. Euro (die Hälfte des Städtischen Haushaltsvolumen)
ist dieses Zitat eine treffende Aussage. Denn was in der breiten Bevölkerung ankommen wird, wird immer unmerklicher und scheinbar weniger. Die Aussagen der letzten Jahre ähneln sich, aber der finanzielle Spielraum einer Stadt wie Landau wird tatsächlich immer enger und das Haushaltsdefizit immer dramatischer. Wir stellen uns die Frage: „Wie lange geht das noch so? Die Antwort wurde uns vorhin gegeben, bis spätestens 2017!!
Es wurde bei unserer sehr konstruktiven und gut vorbereiteten Haushaltsberatung im
Ältestenrat sehr deutlich, daß die Stadt Landau finanziell langsam aus dem letzten Loch pfeift. Ein Konzert der wünschenswerten Ausgaben ist nicht mehr möglich. Die notwendigen Pflichtausgaben erdrücken den politischen Handlungsspielraum der Parteien und es wird immer deutlicher, daß die Einnahmenseite gegenüber den Ausgaben eigentlich nicht mehr Stand hält.
Hier halten wir das Instrumentarium der Gewerbesteuer als Kommunale Einnahmequelle als nicht mehr zeitgemäß, da sie sehr von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Betriebe abhängt. Denn gerade in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten benötigt die Stadt Landau verlässliche und konstante Einnahmen um ihren Aufgaben nachzukommen. In diesem Falle ist eine bundesweite Finanzreform eigentlich unumgänglich. Dies können wir allerdings auf kommunaler Ebene leider nicht entscheiden.
Bei den Beratungen war ein Streich- und Schiebezenario notwendig um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2010 zu erhalten. Ein Kreditbedarf von 4,1 Mio. durfte keines Falls überschritten werden. Am Ende der zwei Sitzungstage haben wir dieses Ziel erreicht. Wobei es für uns alle nicht einfach war. Stadtvorstand, Verwaltung und die Fraktionen konnten sich auf das uns vorliegende Konzept einigen. Viele Dinge waren zwar noch wünschenswert, aber der Haushalt gab – realistisch gesehen- nicht mehr her.
Für die FDP war es wichtig, daß weiterhin unsere Grund- und Hauptschulen, Gymnasien und allen voran die Berufsbildende Schule im Haushalt berücksichtig wurden. Kindertagesstätten, Haus der Jugend, Ausgaben für Spielplätze Straßenerneuerungen der öffentlichen Nahverkehr, den Sportbereich und viele Dinge mehr. Auch die freiwilligen Leistungen die unsere Stadt liebens- und auch lebenswert machen waren uns wichtig daß hier eine Berücksichtigung stattgefunden hat. Allem voran unser Zoo mit einer neuen Zoo-Gaststätte die wieder wenn sie erbaut wurde für eine längere Verweildauer in der Anlage garantiert. Die Berücksichtigung der Ortsteile im Haushaltsplan mit ihren Prioritäten sind zwar nicht ganz zu unserer Zufriedenheit ausgefallen allerdings blädieren wir dafür, daß künftig bei Haus- od. Grundstücksverkäufen innerhalb der Ortsteile auch wieder Gelder in die Ortschaften zurückfließen.
Allerdings wurde bei diesen Beratungen auch eines Klar: wenn im Vordersatz das
sparen, streichen und schieben von Haushaltspositionen von uns abverlangt wurde,
dann sollten unseres Erachtens im Nachsatz keine zusätzlichen Anträge mit
haushaltswirksamen Ausgaben gestellt werden. Die FDP hat sich an diesen
Grundsatz gehalten und auf zusätzliche Anträge für den Haushalt 2010 verzichtet.
Eine so genannte Echternacher Springprozession hat es von liberaler Seite nicht
geben. Für uns ist es daher Konzequent den folgenden Anträgen mit zusätzlichen
Haushaltsrelevanten Ausgaben nicht zuzustimmen.
Ein Punkt innerhalb der Beratungen war auch das wiederaufleben lassen eines
Themas das wir schon als Erledigt angesehen haben. Die Zweitwohnsitzsteuer! Die
Steuer, die wir Liberale schon vor Jahren bereits abgelehnt hatten wurde von der
ADD über die Verwaltung an uns, erneut ins Spiel gebracht. Die Verwaltung erzielt
Einnahmen durch Zuweisungen bei der Anmeldung eines Erstwohnsitzes.
Druckmittel daß es soweit kommt: Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer!
Betroffene, in erster Linie Studenten und Berufspendler.
Für uns ist dieses Instrument nach wie vor nicht der richtige Weg. Den hohen
Verwaltungsaufwand, zusätzliche Personalkosten, Außnahmeregelungen zur
Befreiung, dann auch noch ein Begrüßungs-Scheckheft zum Verteilen, alldies für die
Bürgerpflicht seinen Wohnsitz dort anzumelden wo man sich hauptsächlich aufhält.
Wir können und wollen dies nicht mittragen und fordern die Fraktionen auf, ihre Pro-
Entscheidung zur Zweitwohnsitzsteuer zu überdenken und die Verwaltung
aufzufordern keine neue Steuer einzuführen.
Statt dessen sollte die Verwaltung einen dauerhaften Dialog mit der Universität und
den Studierenden führen, über die Problematik offen zu informieren, gemeinsame
Konzepte über das Ummelden erarbeiten und eine Erstwohnsitzkampagne mit den
Betroffenen führen. Vernunft sollte hier an erster Stelle stehen und keine
Negativsteuer mit einem zusätzlich aufgebauten Bürokratismus.
Noch ein kurzes Wort zu unserem GML das leider mit einem Negativergebnis
abgeschlossen hat. Es ist schon bedenklich, wenn nun zum Ausgleich bereits in die
Rücklagen gegriffen werden muß. Große Brocken sind die Schulen, Sportanlagen
und Öffentliche Gebäude bei denen es um den Erhalt geht. Und dies ist in Ordnung!
Allerdings ist hier auch ein Investitionsstau bei den Wohnungen zu erkennen.
Wärmeschutz, Isolationen, Heizung usw. müssen erneuert werden Wobei es sich in
unseren Augen eigentlich nicht um die originären Tätigkeitsfelder einer Verwaltung
gehört. Es muss unserer Meinung nach weiterhin und ständig geprüft werden ob
Wohnungen und Häuser die einen dermaßen großen Sanierungsumfang haben, in
städtischen Besitz bleiben. Eigentlich sollten wir uns von solchen Objekten trennen.
Wir lassen uns auch nicht davon abhalten jedes Jahr darauf hinzuweisen und der
Verwaltung die Frage zu stellen, ob es eine originäre Aufgabe der Stadt Landau sei,
Wohnungen zu besitzen die mehr Kosten verursachen als dass sie Einnahmen
erbringen. Es ist in unseren Augen unbenommen, daß das eingenommene Geld und
das Geld das wir nicht ausgeben müssen, sich nachhaltig Positiv auf unseren
Haushalt auswirkt.
Zum Stellenplan der Stadt Landau möchte ich vermerken, daß es wieder zur
Gewohnheit geworden ist, die Unterlagen bereits zu den Haushaltsberatungen zu
erhalten. Noch mehr erfreulicher ist es, daß es eigentlich keine oder nur eine sehr
geringe Stellenmehrung gegeben hat. Dies ist in Zeiten von Kurzarbeit und
Rezession ein positives Zeichen und wir hoffen daß diese Haltung in der kommenden
Zeit aufrechterhalten werden kann.
Als Schluß möchte ich noch Bemerken, daß es trotz der defizitären Haushaltslage
zukunftsweisende Visionen geben sollte. Wir meinen damit die Landesgartenschau,
vorausgesetzt wir erhalten den Zuschlag.
Bei positivem Bescheid sehen wir die Möglichkeit daß etliche Projekte gebündelt in
diesem Zuge in Angriff genommen werden können und vielschichtige Bereiche
profitieren werden. Sei es die Gastronomie, die Winzer, der Einzelhandel als auch
Betriebe in und um Landau die notwendig sind dieses Event zu Schultern. Ich glaube
schon daß da ein „Ruck“ durch unsere Stadt gehen könnte der nachhaltig positive
Auswirkungen haben wird. Aus diesem Grunde war es von unserer Seite richtig sich
für diese „Leistungsschau“ mit Standort Landau zu bewerben. Glück auf Landau bei
Deiner Bewerbung.
Zum Schluß meiner Rede stellt sich nun die Frage ob die FDP-Fraktion dem
städtischen Haushalt zustimmt oder ablehnt. Wir haben uns für folgendes
Entschieden: Den Mangel zu verwalten und die Verantwortung zu übernehmen ist für
uns eine größere Herausforderung wie mit einer Leichtigkeit den Haushalt abzulehen
und sich aus der Verantwortung zu nehmen. Wir, die FDP-Fraktion stimmen dem
vorliegenden Haushaltsentwurf 2010 der Stadt Landau in der Pfalz zu
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die
zusätzlichen Stunden der Kämmerei bei uns in der Fraktion.
Ich hoffe die Redezeit von 10 Minuten nicht überschritten zu haben und danke Ihnen
für die Aufmerksamkeit.
Jochen Silbernagel
Fraktionsvorsitzender
(Es gilt das gesprochene Wort)
Stadtrat Landau: FDP stimmt Stadthaushalt 2010 zu
Haushaltsrede FDP-Fraktion Landau am 15.12.2009
für den Haushalt 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schlimmer,
Herr Bürgermeister Hirsch, geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich mit einem Satz von dem ehemaligen
Bundespräsidenten Herrn Dr. Johannes Rau beginnen: Das Zitat lautet:
Ich habe Sorge, dass eine junge Generation heranwächst, die von allem den Preis
und von nichts den Wert kennt.
Angesichts unserer ständig, scheinbar unhaltbar, steigenden Ausgaben im Sozialund
Jugendhaushalt von 45 Mio. Euro (die Hälfte des Städtischen Haushaltsvolumen)
ist dieses Zitat eine treffende Aussage. Denn was in der breiten Bevölkerung ankommen wird, wird immer unmerklicher und scheinbar weniger. Die Aussagen der letzten Jahre ähneln sich, aber der finanzielle Spielraum einer Stadt wie Landau wird tatsächlich immer enger und das Haushaltsdefizit immer dramatischer. Wir stellen uns die Frage: „Wie lange geht das noch so? Die Antwort wurde uns vorhin gegeben, bis spätestens 2017!!
Es wurde bei unserer sehr konstruktiven und gut vorbereiteten Haushaltsberatung im
Ältestenrat sehr deutlich, daß die Stadt Landau finanziell langsam aus dem letzten Loch pfeift. Ein Konzert der wünschenswerten Ausgaben ist nicht mehr möglich. Die notwendigen Pflichtausgaben erdrücken den politischen Handlungsspielraum der Parteien und es wird immer deutlicher, daß die Einnahmenseite gegenüber den Ausgaben eigentlich nicht mehr Stand hält.
Hier halten wir das Instrumentarium der Gewerbesteuer als Kommunale Einnahmequelle als nicht mehr zeitgemäß, da sie sehr von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Betriebe abhängt. Denn gerade in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten benötigt die Stadt Landau verlässliche und konstante Einnahmen um ihren Aufgaben nachzukommen. In diesem Falle ist eine bundesweite Finanzreform eigentlich unumgänglich. Dies können wir allerdings auf kommunaler Ebene leider nicht entscheiden.
Bei den Beratungen war ein Streich- und Schiebezenario notwendig um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2010 zu erhalten. Ein Kreditbedarf von 4,1 Mio. durfte keines Falls überschritten werden. Am Ende der zwei Sitzungstage haben wir dieses Ziel erreicht. Wobei es für uns alle nicht einfach war. Stadtvorstand, Verwaltung und die Fraktionen konnten sich auf das uns vorliegende Konzept einigen. Viele Dinge waren zwar noch wünschenswert, aber der Haushalt gab – realistisch gesehen- nicht mehr her.
Für die FDP war es wichtig, daß weiterhin unsere Grund- und Hauptschulen, Gymnasien und allen voran die Berufsbildende Schule im Haushalt berücksichtig wurden. Kindertagesstätten, Haus der Jugend, Ausgaben für Spielplätze Straßenerneuerungen der öffentlichen Nahverkehr, den Sportbereich und viele Dinge mehr. Auch die freiwilligen Leistungen die unsere Stadt liebens- und auch lebenswert machen waren uns wichtig daß hier eine Berücksichtigung stattgefunden hat. Allem voran unser Zoo mit einer neuen Zoo-Gaststätte die wieder wenn sie erbaut wurde für eine längere Verweildauer in der Anlage garantiert. Die Berücksichtigung der Ortsteile im Haushaltsplan mit ihren Prioritäten sind zwar nicht ganz zu unserer Zufriedenheit ausgefallen allerdings blädieren wir dafür, daß künftig bei Haus- od. Grundstücksverkäufen innerhalb der Ortsteile auch wieder Gelder in die Ortschaften zurückfließen.
Allerdings wurde bei diesen Beratungen auch eines Klar: wenn im Vordersatz das
sparen, streichen und schieben von Haushaltspositionen von uns abverlangt wurde,
dann sollten unseres Erachtens im Nachsatz keine zusätzlichen Anträge mit
haushaltswirksamen Ausgaben gestellt werden. Die FDP hat sich an diesen
Grundsatz gehalten und auf zusätzliche Anträge für den Haushalt 2010 verzichtet.
Eine so genannte Echternacher Springprozession hat es von liberaler Seite nicht
geben. Für uns ist es daher Konzequent den folgenden Anträgen mit zusätzlichen
Haushaltsrelevanten Ausgaben nicht zuzustimmen.
Ein Punkt innerhalb der Beratungen war auch das wiederaufleben lassen eines
Themas das wir schon als Erledigt angesehen haben. Die Zweitwohnsitzsteuer! Die
Steuer, die wir Liberale schon vor Jahren bereits abgelehnt hatten wurde von der
ADD über die Verwaltung an uns, erneut ins Spiel gebracht. Die Verwaltung erzielt
Einnahmen durch Zuweisungen bei der Anmeldung eines Erstwohnsitzes.
Druckmittel daß es soweit kommt: Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer!
Betroffene, in erster Linie Studenten und Berufspendler.
Für uns ist dieses Instrument nach wie vor nicht der richtige Weg. Den hohen
Verwaltungsaufwand, zusätzliche Personalkosten, Außnahmeregelungen zur
Befreiung, dann auch noch ein Begrüßungs-Scheckheft zum Verteilen, alldies für die
Bürgerpflicht seinen Wohnsitz dort anzumelden wo man sich hauptsächlich aufhält.
Wir können und wollen dies nicht mittragen und fordern die Fraktionen auf, ihre Pro-
Entscheidung zur Zweitwohnsitzsteuer zu überdenken und die Verwaltung
aufzufordern keine neue Steuer einzuführen.
Statt dessen sollte die Verwaltung einen dauerhaften Dialog mit der Universität und
den Studierenden führen, über die Problematik offen zu informieren, gemeinsame
Konzepte über das Ummelden erarbeiten und eine Erstwohnsitzkampagne mit den
Betroffenen führen. Vernunft sollte hier an erster Stelle stehen und keine
Negativsteuer mit einem zusätzlich aufgebauten Bürokratismus.
Noch ein kurzes Wort zu unserem GML das leider mit einem Negativergebnis
abgeschlossen hat. Es ist schon bedenklich, wenn nun zum Ausgleich bereits in die
Rücklagen gegriffen werden muß. Große Brocken sind die Schulen, Sportanlagen
und Öffentliche Gebäude bei denen es um den Erhalt geht. Und dies ist in Ordnung!
Allerdings ist hier auch ein Investitionsstau bei den Wohnungen zu erkennen.
Wärmeschutz, Isolationen, Heizung usw. müssen erneuert werden Wobei es sich in
unseren Augen eigentlich nicht um die originären Tätigkeitsfelder einer Verwaltung
gehört. Es muss unserer Meinung nach weiterhin und ständig geprüft werden ob
Wohnungen und Häuser die einen dermaßen großen Sanierungsumfang haben, in
städtischen Besitz bleiben. Eigentlich sollten wir uns von solchen Objekten trennen.
Wir lassen uns auch nicht davon abhalten jedes Jahr darauf hinzuweisen und der
Verwaltung die Frage zu stellen, ob es eine originäre Aufgabe der Stadt Landau sei,
Wohnungen zu besitzen die mehr Kosten verursachen als dass sie Einnahmen
erbringen. Es ist in unseren Augen unbenommen, daß das eingenommene Geld und
das Geld das wir nicht ausgeben müssen, sich nachhaltig Positiv auf unseren
Haushalt auswirkt.
Zum Stellenplan der Stadt Landau möchte ich vermerken, daß es wieder zur
Gewohnheit geworden ist, die Unterlagen bereits zu den Haushaltsberatungen zu
erhalten. Noch mehr erfreulicher ist es, daß es eigentlich keine oder nur eine sehr
geringe Stellenmehrung gegeben hat. Dies ist in Zeiten von Kurzarbeit und
Rezession ein positives Zeichen und wir hoffen daß diese Haltung in der kommenden
Zeit aufrechterhalten werden kann.
Als Schluß möchte ich noch Bemerken, daß es trotz der defizitären Haushaltslage
zukunftsweisende Visionen geben sollte. Wir meinen damit die Landesgartenschau,
vorausgesetzt wir erhalten den Zuschlag.
Bei positivem Bescheid sehen wir die Möglichkeit daß etliche Projekte gebündelt in
diesem Zuge in Angriff genommen werden können und vielschichtige Bereiche
profitieren werden. Sei es die Gastronomie, die Winzer, der Einzelhandel als auch
Betriebe in und um Landau die notwendig sind dieses Event zu Schultern. Ich glaube
schon daß da ein „Ruck“ durch unsere Stadt gehen könnte der nachhaltig positive
Auswirkungen haben wird. Aus diesem Grunde war es von unserer Seite richtig sich
für diese „Leistungsschau“ mit Standort Landau zu bewerben. Glück auf Landau bei
Deiner Bewerbung.
Zum Schluß meiner Rede stellt sich nun die Frage ob die FDP-Fraktion dem
städtischen Haushalt zustimmt oder ablehnt. Wir haben uns für folgendes
Entschieden: Den Mangel zu verwalten und die Verantwortung zu übernehmen ist für
uns eine größere Herausforderung wie mit einer Leichtigkeit den Haushalt abzulehen
und sich aus der Verantwortung zu nehmen. Wir, die FDP-Fraktion stimmen dem
vorliegenden Haushaltsentwurf 2010 der Stadt Landau in der Pfalz zu
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die
zusätzlichen Stunden der Kämmerei bei uns in der Fraktion.
Ich hoffe die Redezeit von 10 Minuten nicht überschritten zu haben und danke Ihnen
für die Aufmerksamkeit.
Jochen Silbernagel
Fraktionsvorsitzender
(Es gilt das gesprochene Wort)