FDP Bad Bergzabern lehnt Stadthaushalt ab
(C)
Reiss/PIXELIO BAD BERGZABERN. Weil es an strikten Sparvorgaben fehlt, lehnen die Liberalen im Stadtrat Bad Bergzabern den Haushalt ab. Hier wird nach dem Motto gearbeitet: "Wir schreiben mal alles rein und sehen dann was passiert", so das Fazit der FDP-Fraktion. "Eine Neuverschuldung in Höhe von 2,6 Mio. € ist für diese Stadt schlicht zu viel", so die Frakionserklärung weiter. Deshalb werden deutliche Einschitte in der Ausgabenpolitik gefordert.
"Wenn es um Einsparungen geht, ist schnell die Rede von den freiwilligen Leistungen", kritisiert Beigeordnete Heike Grill. "Doch so einfach ist das nicht. Es geht ja nicht darum die dringend erforderlichen städtebaulichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Frage zu stellen. Diese sind für die weitere Stadtentwicklung elementar wichtig. Es geht darum die Kostenüberschreitungen anzugehen. Hier können große Summen eingespart werden", erklärte Grill weiter.
Die Fraktion kritisiert außerdem, dass sich die Stadt all zu oft auf "Förderzusagen" einlasse. "Mit anderer Leute Geld kann man leicht wirtschaften. Auf der einen Seite wird mit Steuergeldern unbedacht umgegangen und auf der anderen Seite wolle man den großen Jackpot in Fördertöpfen finden", heißt es in der Fraktion. Die Stadt verwaltet das Geld der Bürger nur treuhänderisch und müsse ihre daraus resultierende Verantwortung wieder ernst nehmen, appelliert Grill an ihre Ratskollegen. (31.01.2010)