Kreisverband Landau / Südliche Weinstraße

Stark vertreten in Parlament und Regierung!

(23.05.2016) Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen neuen Vorstand gewählt, nachdem der bisherige Fraktionsvorsitzende, Dr. Volker Wissing, sein Amt niedergelegt hat. Die Fraktion wählte Thomas Roth zu ihrem neuen Vorsitzenden und Monika Becker sowie Helga Lerch zu seinen Stellvertreterinnen. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer bestimmte die Fraktion, Marco Weber.

Für den scheidenden Fraktionsvorsitzenden und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing, ist die FDP damit sowohl in der Regierung als auch im Parlament hervorragend aufgestellt. "Wir haben ein tolles Team, das hochmotiviert ist und alle Voraussetzungen mitbringt, Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren entscheidend voranzubringen", so Wissing.

Rheinland-Pfalz hat eine neue Landesregierung

Vereidigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im rheinland-pfälzischen Landtag
Vereidigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im rheinland-pfälzischen Landtag
(18.05.2016) In Mainz hat sich heute der rheinland-pfälzische Landtag konstituiert und eine neue Landesregierung gewählt. Malu Dreyer wurde dabei mit allen Stimmen der Koalition zur neuen Ministerpräsidentin gewählt.

Damit sind die Weichen für einen Neuanfang in der Landespolitik gestellt. Die vollständige Zuständigkeit über die Wirtschaftspolitik, aber auch für die Infrastruktur, Landwirtschaft und Weinbau gehen an das künftig FDP-geführte Wirtschaftsministerium. "Diese Koalition ist nicht die Fortsetzung von Rot-Grün, sondern ein neuer Politikansatz basierend auf dem Dreiklang "sozial gerecht, wirtschaftlich stark, ökologisch verantwortlich"", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz und künftige Wirtschaftsminister, Dr. Volker Wissing.

FDP Rheinland-Pfalz nominiert Regierungsteam

(11.05.2016) Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf einem Landeshauptausschuss ihr Team für die künftige Regierungskoalition aufgestellt. Einstimmig hat der Vorstand der FDP Rheinland-Pfalz auf Vorschlag des Landesvorsitzenden, Dr. Volker Wissing, folgende Personen vorgeschlagen:



Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:
Minister und stv. Ministerpräsident: Dr. Volker Wissing
Staatssekretärin: Daniela Schmitt
Staatssekretär: Andy Becht

Ministerium der Justiz:
Minister: Herbert Mertin
Staatssekretär: Philipp Fernis

Der Landeshauptausschuss stimmt dem Personalvorschlag des Landesvorstandes einstimmig bei zwei Enthaltungen zu.

FDP Rheinland-Pfalz stellt sich der Verantwortung

(09.05.2016) Die FDP Rheinland-Pfalz hat sich nach einer intensiven Debatte für den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag ausgesprochen. In einer betont sachlichen Rede ging der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing, ausführlich auch auf den Inhalt der Koalitionsvereinbarung und auf eine mögliche künftige Regierungsarbeit ein. „Die FDP ist keine Protestpartei. Die politische Meckerecke ist kein geeigneter Platz für Liberale“, unterstrich Wissing den Gestaltungsanspruch seiner Partei.

Nach einer lebhaften, aber sachlich-konstruktiven Aussprache entschieden sich die Delegierten mit 162 von 197 Stimmen, bei 4 Enthaltungen und 31 Nein-Stimmen für die Annahme des Koalitionsvertrages. Die Rückkehr in eine Landesregierung ist ein weiteres Indiz für den erfolgreichen Wiederaufstieg der FDP. „Die FDP zeigt in Rheinland-Pfalz, dass sie nicht nur ein überzeugendes Programm hat, erfolgreich Wahlkampf führen kann, sondern auch bereit ist wieder Verantwortung zu übernehmen“, so Wissing. Der Grundstein für einen erfolgreichen und selbstbewussten Bundestagswahlkampf sei damit in Rheinland-Pfalz gelegt.

FDP Rheinland-Pfalz stellt Koalitionsvereinbarung mit SPD und Grünen vor

(22.04.2016) Die FDP Rheinland-Pfalz hat heute die Koalitionsvereinbarung mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Öffentlichkeit vorgestellt. "Wir haben für unsere Inhalte gekämpft, wir sind für unsere Inhalte gewählt worden und nun machen wir uns daran, diese umzusetzen", so Volker Wissing der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

Für die FDP Rheinland-Pfalz ist diese Koalition weit mehr, als ein Bündnis zur Sicherung einer Regierungsmehrheit. "Diese Koalition ist nicht trotz, sondern wegen ihrer großen inhaltlichen Bandbreite weit eher als andere politische Konstellationen in der Lage, Land und Gesellschaft fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen", so Wissing. Die Kombination einer Politik des sozialen Ausgleichs mit einer der wirtschaftspolitischen Kompetenz sowie des ökologischen Verantwortungsbewusstseins sei eine echte Chance für das Land. "Unsere unterschiedlichen Ansätze sind keine Schwäche, sondern unsere Stärke", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

Der Vertragsentwurf würde nun schnellstmöglich der Partei vorgestellt, damit diese die getroffenen Vereinbarungen bewerten und über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheiden könne. "Unsere Mitglieder habe das letzte Wort",so Wissing. Er zeigte sich optimistisch, dass die Koalitionsvereinbarung auch die Zustimmung der eigenen Partei fände. "Wir sind nicht in den Wahlkampf gezogen, um die Gestaltung des Landes anderen zu überlassen", so Wissing.


Koalitionsvertrag (Entwurf)

Landtagswahl 2016

FDP Rheinland-Pfalz spricht sich für Gespräche mit SPD und Grünen aus

(29.03.2016) Der Vorstand der FDP Rheinland-Pfalz hat sich auf seiner Sitzung am 29. März 2016 einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Der Sitzung des Landesvorstands vorausgegangen war ein Treffen der Vorsitzenden der Kreisverbände der FDP Rheinland-Pfalz, die ebenfalls für die Aufnahme von Gesprächen mit SPD und Grünen votierten. Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Rheinland-Pfalz sieht in dem Beschluss einen Beleg für das neue Selbstbewusstsein seiner Partei. "Wir haben für unsere Inhalte gekämpft, wir wurden für unsere Inhalte gewählt und nun wollen wir unsere Inhalte umsetzen", so Wissing.

Flughafen Zweibrücken: FDP fordert Prüfung von Schadensersatzansprüchen

(01.03.2016) Die Freien Demokraten bezweifelten die Rechtmäßigkeit des Verkaufs des Flughafens Zweibrückens. "Rot-Grün verkauft Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Millionen Euro für knapp 4 Millionen Euro, das ist kein Verkauf mehr, das sieht nach schamloser Verramschung von Landeseigentum aus", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Grünen fehlt politischer Kompass in der Flüchtlingskrise

(26.02.2016) Die Freien Demokraten bewerteten, die Kehrtwende der rheinland-pfälzischen Grünen in der Flüchtlingspolitik als "umfragengesteuert". "Der 180-Grad-Schwenk der Grünen in der Flüchtlingspolitik zeigt, dass die Partei keinen politischen Kompass hat", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Flughafen Hahn: Der Ausverkauf des Landes geht weiter

(23.02.2016) MAINZ. Die Freien Demokraten sehen in den Berichten über den Verkauf des Flughafen Hahn an ein chinesisches Konsortium einen weiteren Beleg für das Scheitern der Landesregierung. "SPD und Grüne verkaufen Landeseigentum nicht, sie verramschen es", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.


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